Right to Plug: Was gilt ab Jänner 2022 beim Installieren einer Wallbox im Mehrfamilienhaus?

Besteht ein gemeinschaftliches Interesse an einer Wallbox, handelt es sich um eine Gesamtlösung. Das kann eine einzelne Wallbox oder eine ganze Ladesäulen-Landschaft sein. Beispiel: Mehrere Eigentümer wollen eine Wallbox im Mehrfamilienhaus installieren und zusammen nutzen. Die Kosten werden anteilig geteilt.

Die neue Regelung macht es Eigentümern einfacher, sich mit den anderen Wohnungsbesitzern abzustimmen. Ein Wohnungseigentümer eines Mehrfamilienhauses darf nicht allein über Anpassungen oder Änderungen von geteilten Wohnflächen entscheiden. Die anderen Wohnungsbesitzer müssen den Plänen über eine Abstimmung zustimmen. Momentan gilt eine nicht-abgegebene Stimme als Nein. Außerdem müssen über 50 % der Wohnungsbesitzer für eine Wallbox stimmen. Also ein aktives Ja aussprechen.

Für eine private oder gemeinschaftlich genutzte Ladestation müssen Eigentümer immer noch alle anderen Wohnungsbesitzer im Mehrparteienhaus über die Installation informieren. Der Eigentümer macht eine sogenannte Beschlussfassung. Bei einer Gesamtlösung muss er vor der Beschlussfassung auch die Hausverwaltung informieren. Bei der Einzellösung fällt das weg. Es gibt 2 Möglichkeiten für die Beschlussfassung:

• Als Tagesordnungspunkt bei der Eigentümerversammlung
• Auf dem Postweg

Tipps zur Beschlussfassung:

• Die Beschlussfassung kann über die Hausverwaltung oder den Eigentümer laufen.
• Der Beschlussgegenstand, also ein genauer Installations-Plan, muss bei Beschlussfassung stehen. Das Bundesministerium rät, hier einen Anwalt einzubeziehen.
• Technische Aspekte wie Netzanschluss, Hausinstallation und Ladestellenmanagement-Modelle sollten schon geklärt sein.

Ab Jänner 2022 gilt: Es zählen nur noch alle aktiven Stimmen. Aktive Stimmen sind Rückmeldungen auf die Beschlussfassung, egal ob positiv oder negativ. Du kannst die Wallbox installieren, wenn mehr als 50 % der Rückmeldungen positiv sind. Also aktive Ja-Stimmen.

Außerdem gilt: Wer sich nicht innerhalb von 2 Monaten auf die Beschlussfassung zurückmeldet bzw. keine Einwände hat, zählt nicht als aktive Stimme.

Es gibt darüber hinaus aber auch flankierende Maßnahmen, die die Mindestzustimmungsquote nach sich ziehen (1/3 der Mieteigentumsanteile). Das heißt, dass mindestens 1/3 aller Parteien aktiv abstimmen müssen, damit nicht nur eine kleine Minderheit entscheidet. Die Stimme eines Eigentümers, der mehrere Wohnungen besitzt, zählt mehrfach. Er hat z.B. 5 Wohnungen im Mehrfamilienhaus und möchte keine Wallbox installieren? Dann zählt seine Rückmeldung 5-mal als aktive Nein-Stimme.

Wenn nicht alle Eigentümer ihre aktive Stimme abgeben, kommt es aktuell zu keinem Ergebnis. In diesem Fall konnte bis dato ein Richter über die Installation entscheiden. Zuständig ist das verantwortliche Bezirksgericht der Region. Ob eine richterliche Entscheidung auch dann möglich ist, wenn nur 1/3 der Parteien über die Installation entscheiden, steht noch nicht fest.

Die 2 Gesetzesänderungen machen die Installation einer Wallbox im Mehrfamilienhaus auf jeden Fall etwas einfacher. Damit kann der Ladestation-Boom in Österreich starten und die E-Mobilität nimmt weiter Fahrt auf.

• Bei einer Wallbox im Mehrfamilienhaus wird zwischen Einzel- und Gesamtlösung unterschieden.
• Damit es für eine Installation grünes Licht gibt, muss in beiden Fällen eine Beschlussfassung gemacht werden.
• Ab Jänner 2022: Es zählen nur aktive Stimmen, egal ob positive oder negative. Eigentümer, die sich nicht innerhalb von 2 Monaten auf die Beschlussfassung zurückmelden, zählen nicht als aktive Stimme.
• Es müssen nur noch 1/3 aller Parteien an der Abstimmung teilnehmen.

Download Band 02: Tipps für‘s Laden im Mehrfamilienhaus / in einer Wohnanlage des Bundesministeriums Verkehr, Innovation und Technologie.